Republikschutzgesetz

Republikschutzgesetz,

 

nach der durch Rechtsextremisten (Organisation Consul) verübten Ermordung des deutschen Außenministers W. Rathenau (24. 6. 1922 aufgrund § 48 der Reichsverfassung erlassenes »Gesetz zum Schutz der Republik« vom 21. 7. 1922, auf fünf Jahre befristet, 1927 verlängert, 1930 neu gefasst, 1932 außer Kraft gesetzt; enthielt v. a. Strafbestimmungen zum Schutz des Lebens und der Ehre von Regierungsmitgliedern, gegen die Verächtlichmachung der Verfassung und der Symbole des Reichs; es ermöglichte das Verbot extremistischer Vereinigungen und Presseverbote; wurde v. a. gegen die Linke angewandt. - Heute enthält das StGB zum Teil entsprechende Bestimmungen (z. B. § 84 ff. StGB).